Familienrecht - Dr. Baltes und Rixe

EGMR: Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters auch ohne Beziehung zum Kind

Tue, 20 Sep 2011 18:13:00 +0200

In einem vom Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren Schneider/Deutschland – Nr. 17080/07 – hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/EuGHMR) durch einstimmiges Urteil vom 15.09.2011 erneut die Rechte leiblicher/biologischer Väter und damit auch ihrer Kinder gestärkt.

Gemäß § 1685 II BGB hat ein leiblicher Vater nur dann einen Anspruch auf Umgang mit seinem einem anderen Mann rechtlich zugeordneten Kind, wenn er bereits eine Beziehung zu ihm aufbauen konnte. Der Gerichtshof entschied demgegenüber, dass das Umgangs- und Auskunftsrecht des mutmaßlichen leiblichen Vaters angesichts der Realitäten der familiären Lebensverhältnisse im 21. Jahrhundert nicht durch den Gesetzgeber pauschal zu Gunsten der sozialen Familie des Kindes ausgeschlossen werden darf, wenn der leibliche Vater noch keine Beziehung zu ihm aufbauen konnte, weil sie ihm von den rechtlichen Eltern verwehrt wurde.

Im vorliegenden Fall unterhielt der Beschwerdeführer ein Jahr und vier Monate lang eine Beziehung zu einer verheirateten Frau, die sich kurz vor der Geburt des Kindes von ihm trennte und zu ihrem Ehemann nach England zog. Nach der Geburt des Kindes verweigerten die rechtlichen Eltern dem Beschwerdeführer jeglichen Umgangskontakt mit dem Kind. Der Gerichtshof befand, dass die deutschen Gerichte dem Beschwerdeführer unter Verstoß gegen das Recht auf Achtung seines Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK ein Umgangs- und Auskunftsrecht mit der Begründung verweigert haben, dass er noch keine Beziehung zu seinem Kind unterhalte. Es reicht vielmehr aus, dass der leibliche Vater eine Beziehung herstellen möchte sowie Auskunft geltend macht und dies dem Kindeswohl entspricht.

Das Bundesministerium der Justiz prüft bereits eine Gesetzesänderung.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat sich in seinem aktuellen Beitrag „Zur Rechtsstellung des leiblichen Vaters“ in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2011, 1363 – 1367 eingehend mit den einschlägigen Fragestellungen befasst, sowohl im Hinblick auf das Umgangs- und Auskunftsrecht als auch das Vaterschaftsanfechtungsrecht sowie das Recht auf isolierte Klärung der Abstammung.

Er hat dort insbesondere die Auffassung vertreten, dass das Umgangsrecht des leiblichen Vaters ohne Beziehung zum seinem Kind bereits vor einer gesetzlichen Neuregelung durch eine menschenrechtskonforme Auslegung des geltenden Rechts begründet werden kann. Das gilt auch für ein Auskunftsrecht des leiblichen Vaters. Ist die Abstammung des Kindes streitig, müssen die Gerichte nach seiner Auffassung die Klärung im Umgangsverfahren herbeiführen, da bisher kein Klärungsanspruch gemäß § 1598 a BGB besteht. Allerdings gibt es zu diesen Fragen noch keine aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung.

Der Gesetzgeber ist nach Auffassung von Rechtsanwalt Georg Rixe auch verpflichtet, das eingeschränkte Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters gemäß § 1600 BGB deutlich zu erweitern. Es ist bisher bereits dann ausgeschlossen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, insbesondere also, wenn sie zusammenleben. Diese Regelung setzt in menschenrechtswidriger Weise die Interessen des leiblichen Vaters genauso pauschal zurück wie beim Umgangsrecht. Auch muss dem leiblichen Vater ein gesetzliches Recht auf Klärung der Abstammung in Erweiterung von § 1598 a BGB zugesprochen werden. Diese Fragestellungen sind Gegenstand von zwei von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren, die der EGMR voraussichtlich in diesem Jahr entscheiden wird.

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland verpflichtet, die Rechtsstellung des leiblichen Vaters durch Gewährung von Umgangs- und Auskunftsrechten deutlich zu verbessern. Des Weiteren sollte dem leiblichen Vater ein Vaterschaftsanfechtungsrecht wie dem rechtlichen Vater und der Mutter zugestanden werden, das bereits in einer Vielzahl von Rechtsordnungen in Europa verwirklicht ist. Schließlich muss dem mutmaßlichen leiblichen Vater auch ein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung gemäß § 1598 a BGB ebenso wie den anderen Beteiligten zugestanden werden. Der Gesetzgeber sollte sich aber nicht wieder so lange Zeit mit einer Neuregelung lassen wie bei der Regelung des Sorgerechts für nicht in einer Ehe geborene Kinder, für die es ungeachtet der Entscheidungen des EGMR in Sachen Zaunegger/Deutschland vom 03.12.2009 (Eintrag vom 06.01.2010) und des BVerfG vom 21.07.2010 (Eintrag vom 05.08.2010) bisher noch nicht einmal einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz gibt.

EGMR:

• Urteil des EGMR vom 15.09.2011 (in Englisch)

• Pressemitteilung des EGMR vom 15.09.2011 (in Deutsch)

• Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2011, 1715

BVerfG:

• Beschluss des BVerfG vom 20.09.2006 – 1 BvR 1337/06 –

Medien:

• ARD: Tagesschau vom 15.09.2011 - Deutsche Gesetzeslage soll zu Rechten lediger Väter geprüft werden

• ZDF: heute vom 15.09.2011 – Straßburg stärkt Rechte leiblicher Väter

Verbände:

• isuv.de

Zur Rechtsprechung des EGMR:

• DER SPIEGEL 42/2010 - Die Superinstanz

Weitere OLG-Entscheidungen zum gemeinsamen Sorgerecht für nichteheliche Kinder und die Untätigkeit des Gesetzgebers

Fri, 12 Aug 2011 13:37:00 +0200

Das BVerfG hatte durch Grundsatzentscheidung vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 (Eintrag vom 05.08.2010) – zugleich in Umsetzung der Zaunegger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Eintrag vom 06.01.2010) - das Vetorecht der Mutter bei der elterlichen Sorge für nicht in einer Ehe geborene Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsregelung bis zur gesetzlichen Neuregelung geschaffen. Danach ist auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame oder alleinige elterliche Sorge zu begründen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Dabei dürfen die Zugangsvoraussetzungen nicht zu hoch angesetzt werden. Zu dieser Regelung sind weitere OLG-Entscheidungen ergangen (vgl. auch Einträge vom 09.11.2010 und vom 25.11.2010).

Zum Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 –

Das BVerfG hatte in einem weiteren von Rechtsanwalt Georg Rixe vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren durch Kammerbeschluss vom 19.01.2011 – 1 BvR 476/09 - eine Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, die dem Vater eine gemeinsame elterliche Sorge versagt hatte (FamFR 2011, 138).

Nach Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht hat das OLG Hamm den Eltern durch Beschluss vom 03.08.2011 - II-5 UF 117/08 - die gemeinsame elterliche Sorge übertragen.

Zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 19.01.2011 – 1 BvR 476/09 –

Weiterhin hat das Kammergericht durch Beschluss vom 07.02.2011 – 16 UF 86/10 – die anzuwendenden Kindeswohlkriterien nach der Übergangsregelung konkretisiert.

Das KG führt insoweit zutreffend aus, dass es generell dem Wohl des Kindes entspricht, seine Eltern in wichtigen Entscheidungen für sein Leben als gleichberechtigt zu erleben, da diese Erfahrung aufgrund der Vorbildfunktion der Eltern für das Kind wichtig und für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit prägend sei. Auch würden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen. Das KG betont weiterhin zutreffend, dass von beiden Eltern zum Wohl des Kindes eine Konsensbereitschaft zu verlangen ist.

Vor diesem Hintergrund hat es mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das der Mutter verblieb, eine gemeinsame Sorge angeordnet.

Es hat der Mutter allerdings das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht belassen, obwohl die Eltern über den Aufenthalt des Kindes bei ihr einig sind. Es stützte sich in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf, dass der Gesetzgeber von Müttern grundsätzlich eine volle Berufstätigkeit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes erwarte, die nicht durch eine einschränkende Sorgerechtsregelung konterkariert werden dürfe. Diese Argumentation ist jedoch nicht tragfähig, weil sich Sorgerechtsentscheidungen allein nach Kindeswohlkriterien ausrichten müssen, nicht aber maßgeblich nach den persönlichen Vorstellungen der Mutter zu ihrem künftigen Wohnort. Durch die uneingeschränkte Möglichkeit der Mutter zum Wegzug des Kindes kann das Umgangsrecht des Vaters unverhältnismäßig eingeschränkt werden. In diesem Punkt ist der im Übrigen überzeugenden Entscheidung des KG nicht zu folgen.

Zum Beschluss des KG vom 07.02.2011 – 16 UF 86/10 –

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD (Bundestagsdrucksache 17/6713) bestätigt, dass die Regierungskoalition bisher immer noch nicht in der Lage war, sich auf eine gesetzliche Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht in einer Ehe geborene Kinder zu verständigen, die sowohl von dem EGMR im Verfahren Zaunegger/Deutschland (Eintrag vom 06.01.2010) als auch vom BVerfG in seinem Beschluss vom 21.07.2010 (Eintrag vom 05.08.2010) verlangt wurde.

In politischen Raum werden allerdings nur die Antragslösung, die Widerspruchslösung sowie der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Kompromissvorschlag erörtert. Völlig unberücksichtigt blieb bisher die dem Kindeswohl am besten entsprechende Regelung einer gemeinsamen elterlichen Sorge kraft Gesetzes ab feststehender Vaterschaft. Zwischenzeitlich hat auch der Deutsche Familiengerichtstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach eine elterliche Sorge kraft Gesetzes eintritt, sobald der Vater ab feststehender Vaterschaft eine Sorgeerklärung abgegeben hat.

Die in der Politik diskutierten Regelungsmodelle sind in der Wissenschaft bisher überwiegend als nicht überzeugende Lösungen kritisiert worden. Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Politik einen dem Kindeswohl ausreichend Rechnung tragenden Regelungsvorschlag unterbreiten wird, der auch europäischen Standards entspricht, die ganz überwiegend eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes vorsehen.

Zur Bundestagsdrucksache 17/6713

Gemeinsames Sorgerecht für ein nichteheliches Kind auch ohne Zustimmung der Mutter

Wed, 25 May 2011 14:14:00 +0200

Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23.03.2011 – 10 UF 2/11 dem Vater eines außerhalb einer Ehe geborenen Kindes die elterliche Sorge mit der Mutter gemeinsam übertragen, die eine gemeinsame Elternverantwortung ablehnte.

Die Beziehung der Eltern hatte nur wenige Wochen gedauert. Der Vater sah sich veranlasst, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ebenso wie ein Umgangsverfahren zu betreiben, die aber jeweils einvernehmlich endeten. Seither hat der Vater regelmäßigen Umgang mit dem Kind in der Wohnung der Mutter.

Das OLG Brandenburg stützte seine Entscheidung auf die Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 (vgl. Eintrag vom 05.08.2010). Danach kann eine gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter übertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht, wobei die Voraussetzungen für den Zugang zur gemeinsamen Sorge aber nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Das OLG Brandenburg betonte, dass es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspreche, wenn beide Eltern die Verantwortung gemeinsam tragen, jedenfalls dann, wenn das Kind zu beiden Eltern eine gute Beziehung hat bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Auch liege ein Mindestmaß an Übereinstimmung unter den Eltern vor, sodass angesichts der Kommunikation der Eltern über das Kind zu erwarten sei, dass sie die Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung übereinstimmend regeln werden. Dass die Eltern noch nicht in eine gemeinsame Verantwortung hineingewachsen seien, sei unerheblich, weil in absehbarer Zeit keine Entscheidungen von erheblicher Bedeutung anstünden, die gemeinsam zu treffen sind.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat diese Entscheidung in der Zeitschrift Familienrecht und Familienverfahrensrecht (FamFR) 2011, 236 dargestellt und besprochen.

Zur Entscheidung des OLG Brandenburg

EGMR: Überlanges Umgangsrechtsverfahren und fehlender Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer

Tue, 26 Apr 2011 17:21:00 +0200

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) Deutschland am 21.04.2011 erneut wegen eines überlangen Umgangsverfahrens verurteilt, das vor dem AG Frankfurt am Main/Höchst 4 Jahre und 10 Monate andauerte. Der EGMR beanstandete vor allem, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen größtmöglichen Beschleunigung durchgeführt wurde, die erforderlich war, weil der Umgang mit einem sehr jungen Kind betroffen war. Insoweit besteht nämlich die große Gefahr, dass die Verfahrensdauer angesichts der fortschreitenden Entfremdung des Kindes, das bei Verfahrensbeginn 1 ½ Jahre alt war, zu einer Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs führt. Der Gerichtshof rügte weiter, dass das Gericht versäumt hat, alle Möglichkeiten der Beschleunigung des Verfahrens auszuschöpfen, nachdem deutlich geworden war, dass die Eltern sich nicht einigen konnten. Auch beanstandete der Gerichtshof, dass die Verfahrenspflegerin vom Familiengericht offensichtlich zu spät bestellt worden ist, nämlich erst nach mehr als 2 ½ Jahren seit Verfahrensbeginn, sodass sich daraus zusätzliche Verzögerungen ergaben.

Des Weiteren verurteilte der Gerichtshof die Bundesrepublik zum wiederholten Male wegen Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren (vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 sieht zur Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR einen neuartigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren vor. Gleichzeitig soll die bisher vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit anerkannte Untätigkeitsbeschwerde grundsätzlich abgeschafft werden.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde für anhängige Gerichtsverfahren als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber zur Abänderung des Entwurfes aufgerufen (vgl. FamRZ 2010, 1965 – 1970).

Insoweit hat der betroffene Bürger ein durch die Verfassung abgesichertes vorrangiges Interesse daran, auf den beschleunigten Abschluss eines Verfahrens wirksam Einfluss zu nehmen, anstatt ohnmächtig zuzusehen, wie das Verfahren immer länger dauert und – gerade auch in Kindschaftssachen – endgültige Fakten schafft. Das zeigt beispielhaft auch der vom EGMR entschiedene Fall Afflerbach/Deutschland, Urteil vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 (vgl. Eintrag vom 28.06.2010).

Eine – zudem bescheidene – Entschädigung am Schluss eines überlangen Verfahrens kann deshalb ersichtlich keine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.

Presseerklärung 12/2011 des Verbandes ISUV e.V. zum Urteil

Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802)

Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe

EGMR: Menschenrechtswidrige Verweigerung des alleinigen Sorgerechts für Vater eines nicht ehelichen Kindes

Wed, 16 Feb 2011 15:20:00 +0100

In dem von Rechtsanwalt Georg Rixe vor dem Gerichtshof geführten Verfahren Sude/Deutschland –38102/04- hat die Bundesrepublik anerkannt, dass dem Vater eines außerehelich geborenen Kindes das alleinige Sorgerecht unter Verstoß gegen Art. 14 i.V.m. 8 EMRK versagt worden war (Entscheidung des Gerichtshofs vom 07.12.2010).

Der Beschwerdeführer, der mit der Mutter und dem 1992 geborenen Kind zusammengelebt hatte, betreute es seit 1995 überwiegend, bis die Mutter mit diesem ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers auszog. Die innerstaatlichen Gerichte hatten dem Beschwerdeführer aufgrund menschenrechtswidriger gesetzlicher Regelungen (vgl.: EGMR, Zaunegger/Deutschland, Urteil vom 03.12.2009, Eintrag vom 06. Januar 2010) die alleinige Sorge für sein Kind verweigert.

Spiegel-Online berichtete über dieses Verfahren vor dem EGMR:

„Man hat mir mein Kind kaputtgemacht“

BVerfG: Verfassungswidrige Versagung des gemeinsamen Sorgerechts für ein nicht eheliches Kind

Das BVerfG hat durch Kammerbeschluss vom 19.01.2011 – 1 BvR 476/09 in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren eine Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben, mit der dem Vater eines nicht ehelichen Kindes aufgrund verfassungswidriger Gesetzeslage (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09, Eintrag vom 05. August 2010) das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind verweigert worden war.

Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren – unzureichender Regierungsentwurf vom 17.11.2010 (BT-Drs. 17/3802) –

Mon, 03 Jan 2011 15:19:00 +0100

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik bereits mehrfach verurteilt, für anhängige zivilgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren entweder eine Beschleunigungsbeschwerde einzuführen oder einen Anspruch auf Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vorzusehen (zuletzt: EGMR, Rumpf/Deutschland, Urteil vom 02.09.2010 – Beschwerde-Nr. 46344/06).

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzesentwurf vom 17.11.2010 vorgelegt, mit dem ein neuartiger Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren eingeführt werden und gleichzeitig die bisher vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit anerkannte Untätigkeitsbeschwerde grundsätzlich abgeschafft werden soll.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einer Anmerkung zum Urteil des EGMR im Verfahren Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 – 1970 das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde für laufende Gerichtsverfahren als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber zur Abänderung seines Entwurfes aufgerufen.

Der betroffene Bürger hat ein durch die Verfassung abgesichertes vorrangiges Interesse daran, auf den beschleunigten Abschluss eines Verfahrens wirksam Einfluss zu nehmen, anstatt ohnmächtig zuzusehen, wie das Verfahren immer länger wird und – gerade auch in Kindschaftssachen – endgültige Fakten schafft. Das zeigt beispielhaft der vom EGMR entschiedene Fall Afflerbach/Deutschland, Urteil vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 (vgl. Eintrag vom 28.06.2010).

Eine – zudem bescheidene – Entschädigung am Schluss eines überlangen Verfahrens kann deshalb ersichtlich keine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802)

Zum Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe

AG Bad Oeynhausen: Alleiniges Sorgerecht für Vater eines nichtehelichen Kindes

Tue, 09 Nov 2010 15:03:00 +0100

In dem durch Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren hatte das BVerfG durch Grundsatzbeschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 (Eintrag vom 05.08.2010) entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter verfassungswidrig ist. Das BVerfG hatte des Weiteren für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung getroffen, wonach auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon gemeinsam übertragen werden kann, wenn dies dem Kindeswohl entspricht bzw. die alleinige Sorge übertragen werden kann, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses durch das BVerfG und Zurückverweisung des Verfahrens hat das AG Bad Oeynhausen nunmehr durch Beschluss vom 21.10.2010, Az. 43 F 3/09 dem Vater die alleinige Sorge für seinen Sohn übertragen, da dies die dem Kindeswohl am besten entsprechende Regelung ist.

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Brandenburg durch Beschluss vom 20.08.2010 10 WF 187/10, FamFR 2010, 426 m. Anm. Rixe dem Kindesvater vorläufig die Teilsorge für sein nichteheliches Kind übertragen, um zu verhindern, dass die bisher allein sorgeberechtigte Mutter die beim Vater lebenden Kinder aus ihrer bisher besuchten Schule bzw. aus dem Kindergarten herausnimmt und sie zu Beginn des folgenden Schuljahres in entsprechende Einrichtungen in der Nähe ihrer Wohnung wechseln lässt.

EGMR: Dauer eines Arzthaftungsprozesses von über 12 Jahren ist konventionswidrig

Thu, 21 Oct 2010 15:15:00 +0200

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Bundesrepublik Deutschland in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von € 10.000 sowie zur Erstattung von Kosten und Auslagen wegen eines überlangen Arzthaftungsprozesses verurteilt (Aktenzeichen: 43155/08), nunmehr veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 2011, 1055 mit Anmerkung von Schneider und Schmaltz. Das Verfahren dauerte mehr als 12 Jahre über drei Instanzen nebst Zurückverweisung. Das zuständige bayerische Landgericht hatte die Beweisaufnahme nicht zügig durchgeführt und insbesondere nicht sichergestellt, dass die in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten in angemessener Zeit erstellt wurden. In diesem Zusammenhang hätten die Gerichte – so der EGMR – notfalls auch Zwangsmittel gegen die Sachverständigen verhängen müssen.

Erst kürzlich hatte der Gerichtshof mit Piloturteil vom 02.09.2010 im Verfahren Rumpf/Deutschland festgestellt, dass die überlange Dauer von Gerichtsverfahren ein strukturelles Problem in Deutschland darstellt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ist allerdings unzureichend, weil die diesbezüglichen Regelungen Verfahren nicht ausreichend beschleunigen können. Der Entwurf sieht nur eine Entschädigung für bereits überlange Verfahren vor. Das Interesse des betroffenen Bürgers geht aber vorrangig dahin, sich wirksam mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde gegen eine drohende oder bereits überlange Verfahrensdauer wehren zu können, nicht aber am Ende des Verfahrens eine bescheidene Entschädigung zu erhalten.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem mit dem Verband Unterhalt und Familienrecht e. V. geführten Interview den Gesetzesentwurf der Bundesregierung kritisiert.

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Zum Interview mit Rechtsanwalt Georg Rixe

Pressestimmen zum Urteil:

Welt Online (22.10.2010): “Bundesrepublik muss Schmerzensgeld zahlen”
derNewsticker.de (21.10.2010): “Bundesrepublik muss Schmerzensgeld wegen zu langem Gerichtsverfahren zahlen”

BVerfG: Gesetzliche Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder verfassungswidrig - Sofort geltende Übergangsregelung

Thu, 05 Aug 2010 14:35:00 +0200

In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren hat das BVerfG mit Grundsatzbeschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG ergänzend angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Dem Vater ist auf Antrag die alleinige Sorge zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

In dem ebenfalls von Rechtsanwalt Georg Rixe vertretenen Verfahren Zaunegger ./. Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits mit Urteil vom 03.12.2009 (vgl. Eintrag vom 6. Januar 2010) entschieden, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter unverhältnismäßig ist (Beschwerde-Nr. 22028/04).

Der Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG lag die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines 1998 außerhalb einer Ehe geborenen Kindes zu Grunde. Die Eltern trennten sich noch während der Schwangerschaft. Nachdem der Beschwerdeführer die Vaterschaft anerkannt hatte, verweigerte die Mutter die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge. Der Vater hatte aber regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn. Als die Mutter einen Umzug mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Kindesvater vorrangig die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn. Der Antrag blieb bei den Fachgerichten in Anwendung des bisherigen Rechts erfolglos.

Die Entscheidung des BVerfG liegt auf der Linie der Straßburger Entscheidung vom 03.12.2009 und stärkt das Recht von nicht in einer Ehe geborenen Kindern auf beide Eltern bzw. ihr Recht auf den besser geeigneten Elternteil. Sie beseitigt die langjährige Diskriminierung der nicht verheirateten Väter bei der elterlichen Sorge.

Der Beschluss des BVerfG stützt darüber hinaus die zutreffende Absicht des Bundesministeriums der Justiz, ein gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes zu regeln, das auf Antrag eines Elternteils – wie bei ehelichen Kindern – nach Kindeswohlgrundsätzen in eine alleinige Sorge abgeändert werden kann. Den Maßstab dafür hat das BVerfG bereits in seiner Übergangsregelung bestimmt. Die gesetzliche Neuregelung muss selbstverständlich auch „Altfälle“ umfassen und darf nicht nur für künftig geborene Kinder gelten. Dies ergibt sich bereits aus der Übergangsregelung des BVerfG.

Eine gemeinsame Sorge kraft Gesetzes ist auch erforderlich, um der gesellschaftlichen Realität und den Standards in Europa Rechnung zu tragen. Die Sondervorschriften für nicht eheliche Kinder im Bereich des Sorgerechts sind deshalb vollständig aufzuheben.

BVerfG:

• Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/10
• Pressemitteilung des BVerfG vom 03.08.2010

Presse:

• Spiegel Online (03.08.2010): “Man hat mir mein Kind kaputtgemacht”

Verbände:

•    isuv.de (03.08.2010): „Schluss mit Rechtlos gegenüber dem eignen Kind“
•    vafk.de (03.08.2010): „Eine erste Lösung für gemeinsame elterliche Verantwortung“
•    VamV.de (04.08.2010): „Gemeinsame Sorge zum Wohl des Kindes?“

EGMR: Überlanges Umgangsverfahren und fehlender Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer

Mon, 28 Jun 2010 16:46:00 +0200

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 24.06.2010 – Afflerbach/Deutschland Nr. 39444/08 – in dem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren die überlange Dauer eines Umgangsverfahrens (neun Jahre und zehn Monate über drei Instanzen) sowie das Fehlen eines effektiven Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren als Verstoß gegen die EMRK festgestellt.

Das zuständige Oberlandesgericht hatte am Schluss des Verfahrens den Umgang des Vaters mit seiner Tochter ausgeschlossen, weil das mittlerweile 12 Jahre alte, infolge der Verfahrensdauer tiefgreifend entfremdete Kind den Umgang ablehnte und gegen seinen Willen kein Umgang mehr angeordnet werden konnte.

Der Gerichtshof beanstandete insbesondere als Verstoß gegen Art. 6 I EMRK, dass das OLG das Verfahren angesichts des Obstruktionsverhaltens der Mutter nicht mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben hat (vgl. Rixe, FamRZ 2009, 1037), obwohl die Gefahr bestand, dass das Verfahren faktisch allein durch Zeitablauf entschieden wurde. Die Mutter hatte über lange Zeit die Begutachtung der Tochter verhindert und war mehrfach umgezogen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs hatte das OLG das Verfahren nicht hinreichend zügig betrieben und vor allem nicht zeitgerecht die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Begutachtung getroffen.

Der EGMR verurteilte Deutschland erneut gem. Art. 13 EMRK, da weiterhin ein effektiver Rechtsbehelf hinsichtlich der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer fehlt. Er beanstandete wiederum, dass Deutschland die diesbezügliche Sürmeli-Entscheidung vom 08.06.2006 – 75529/01, FamRZ 2007, 1449 m. Anm. Rixe, S. 1453 immer noch nicht umgesetzt hat.

Die Entscheidung des Gerichtshofs verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ deshalb rechtspolitisch verfehlt ist, weil er den Verfahrensbeteiligten keine Beschleunigungsbeschwerde zur Verhinderung einer überlangen Verfahrensdauer zur Verfügung stellt, sondern nur einen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer, der aber angesichts der irreversiblen Folgen in Kindschaftssachen ersichtlich keine ausreichende Wiedergutmachung darstellen kann.

Die Bundesregierung ist deshalb aufgerufen, ihr beabsichtigtes Gesetzesvorhaben um eine Untätigkeitsbeschwerde entsprechend dem Referentenentwurf 2005 zu ergänzen.

Zum Urteil des EGMR vom 24.06.2010 – Afflerbach/Deutschland

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Pressestimmen zum Urteil:

Frankfurter Neue Presse (25.06.2010): “Schmerzensgeld für Vater”
Focus Online (24.06.2010): “Menschenrechtsgerichtshof verurteilt deutsche Gerichte”
123recht (24.06.2010): “Menschenrechtsgericht rügt langes Verfahren um Umgangsrecht”
nw-news (24.06.2010): “Zehn Jahre um Besuchsrecht für Tochter gekämpft”
merkur-online (24.06.2010): “Lange Prozesse: Deutschland muss Schadensersatz zahlen”
Epoch Times Deutschland (24.06.2010): “Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadensersatz verurteilt”

Online-Petition: Düsseldorfer Tabelle und Selbstbehalt – Mitzeichnungsfrist bis zum 07.05.2010

Thu, 25 Mar 2010 18:04:00 +0100

Der Verband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) strebt mit seiner Petition einen Beschluss des Bundestags an, dass der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gesetzlich entsprechend sozialrechtlichen Grundsätzen geregelt wird, wobei insbesondere das Lohnabstandsgebot zu beachten ist. Dabei sind individuelle Wohnkosten und Umgangskosten zu berücksichtigen.

Die Änderungsnotwendigkeit der bisherigen Rechtslage ergibt sich daraus, dass der derzeit geltende notwendige Selbstbehalt nach Erhöhung der Kindesunterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zu einer unverhältnismäßigen Belastung des barunterhaltsverpflichteten Elternteils führt. Die Selbstbehaltssätze des Unterhaltsverpflichteten werden von den Oberlandesgerichten nach eigenem Ermessen festgelegt. Die letzte Erhöhung erfolgte in 2005. Sie entsprach schon damals nicht dem sozialhilferechtlichen Mindestbedarf (Schürmann, FamRZ 2005, 148; Riegner, FPR 2006, 328). Das Verfahren der Festlegung der Selbstbehaltssätze durch die Oberlandesgerichte verstößt darüber hinaus gegen die Grundsätze des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u. a. (Hartz-IV-Gesetz), weil es nicht transparent und sachgerecht ist und nicht zu einem realitätsgerechten Ergebnis führt.

Ab 50.000 Mitunterzeichnungen in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition wird ein Petent oder mehrere Petenten grundsätzlich in öffentlicher Ausschusssitzung angehört.

Zur Mitzeichnung der Petition: e-petition auf bundestag.de

EGMR: Überlanges Sorgerechtsverfahren und fehlender Rechtsbehelf gegen überlange Verfahensdauer

Mon, 25 Jan 2010 00:00:00 +0100

In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren Wildgruber/Deutschland - 42402/05; 42423/05 - hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21.01.2010 die Bundesrepublik wegen überlanger Dauer eines Sorgerechtsverfahrens verurteilt, das als Folgesache in einem Scheidungsverfahren anhängig gemacht war. Das Verfahren vor dem Familiengericht dauerte allein fünf Jahre und fünf Monate. Der Gerichtshof beanstandete insbesondere, dass das Verfahren nicht besonders beschleunigt durchgeführt worden sei, obwohl seine Dauer wegen des Grundsatzes der Betreuungskontinuität zu einer faktischen Entscheidung der Sache führen kann.

Zusätzlich verurteilte der Gerichtshof Deutschland gem. Art. 13 EMRK, da weiterhin ein effektiver Rechtsbehelf hinsichtlich der Verfahrensdauer fehlt. Er beanstandete erneut, dass Deutschland die diesbezügliche Sürmeli-Entscheidung vom 08.06.2006 - 75529/01, FamRZ 2007, 1449 m. Anm. Rixe, S. 1453 immer noch nicht umgesetzt hat. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist unter www.echr.coe.int abrufbar.

EGMR: Deutschland diskriminiert Väter nicht ehelicher Kinder beim Sorgerecht

Wed, 06 Jan 2010 22:47:00 +0100

In dem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren Zaunegger/Deutschland - Nr. 22028/04 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/EuGHMR) durch seine Grundsatzentscheidung vom 03.12.2009 das Recht außerehelicher Kinder auf beide Eltern gestärkt und die langjährige Diskriminierung von Vätern bei der elterlichen Sorge verurteilt.

Der Gerichtshof entschied, dass Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur gemeinsamen Sorge nicht gegenüber Vätern und Müttern ehelicher Kinder benachteiligt werden dürfen. Die deutsche Regelung des § 1626a BGB, der die Begründung einer gemeinsamen Sorge ausschließlich vom Willen der Mutter abhängig macht, ohne zumindest ein Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen, in dem das Kindeswohl ausschlaggebend ist, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der betroffene Vater hatte das Kind gemeinsam mit der Mutter seit Geburt betreut und die Vaterschaft sogleich anerkannt. Nach Trennung einigten sich die Eltern auf ein umfangreiches Umgangsrecht. Die Mutter lehnte aber eine gemeinsame Sorge ab.

Das Urteil wird nach drei Monaten rechtskräftig, wenn keine der Parteien die Große Kammer des Gerichtshofs anruft. Dann ist Deutschland verpflichtet, unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die die vom Gerichtshof beanstandete Diskriminierung beendet. Aus der Befolgungspflicht des Art. 46 EMRK ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der verurteilte Staat auch weitere Verletzungen der Konvention in Parallelfällen verhindern muss.

Angesichts des auch vom BVerfG anerkannten Rechts aller Kinder auf Pflege und Erziehung durch ihre Eltern sollte sich der Gesetzgeber aber nicht auf die im politischen Raum bisher diskutierte Minnimalregelung der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung der Mutter beschränken, sondern sich am herrschenden Standard in Europa orientieren, nach dem die gemeinsame Sorge für außerehelich geborene Kinder automatisch ab Feststehen der Vaterschaft eintritt. Ansonsten wird Deutschland weiterhin das Schlusslicht der europäischen Rechtsentwicklung bilden.

EGMR:

•Urteil des EGMR vom 3.12.2009 (in Englisch)
•Pressemitteilung des EGMR vom 3.12.2009 (in Deutsch)

Pressestimmen zum Urteil:

•Sueddeutsche.de (1.12.2009): „Sorgerecht, Vatertag im Dezember“
•Welt Online (2.12.2009): „Sorgerecht, Gibt Europa ledigen Vätern mehr Rechte?“
•ZDF-Heute (3.12.2009 21h45)
•Focus Online (3.12.2009): „Single-Väter hoffen auf Straßburg“
•Focus Online (3.12.2009): „Straßburger Urteil, Mehr Rechte für Väter, zum Wohl der Kinder“
•bmj.de (3.12.2009): „Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur heute ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“
•Sueddeutsche.de (3.12.2009): „Nach Urteil zu Sorgerecht, Ministerin kündigt Gesetzesänderung an“
•taz.de (3.12.2009): „Sorgerecht ist Menschenrecht“, „Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das hat Folgen für die deutsche Politik. Aber welche?“
•n-tv.de (3.12.2009): „Straßburger Urteil zum Sorgerecht, Es war überfällig“
•n-tv.de (3.12.2009): „Urteil mit Wirkung: Lediger Vater diskriminiert“
•beck-aktuell.de (3.12.2009): „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Single-Vater den Rücken“
•stern.de (3.12.2009): „Gerichtshof stärkt Rechte von ledigen Vätern“
•stern.de (3.12.2009): „Gerichte sind auf einem Auge blind“
•FR-online (3.12.2009): „Urteil setzt Berlin unter Druck“
• express.de (3.12.2009): „Deutsches Sorgerecht: Uneheliche Kinder benachteiligt“
• epochtimes.de (3.12.2009): „Straßburg kritisiert eingeschränktes Sorgerecht für ledige Väter“
• Welt Online (4.12.2009): Bettina Röhl: „Das Sorgerecht für Väter muss Regelfall werden“
•Spiegel Online (4.12.2009): „Schluss mit Mutti“
•Sueddeutsche.de (4.12.2009): „Schluss mit Diskriminierung“, „Mehr Rechte für ledige Väter: Das Straßburger Urteil ist historisch zu nennen. Die Justizministerin will nun umgehend reagieren – und tut gut daran“
•FAZ.NET (4.12.2009): „Straßburger Urteil zum Sorgerecht, Ein guter Tag für Väter“
• Focus Online (4.12.2009): „Europäischer Gerichtshof: Sorgerecht für ledige Väter – auch gegen den Willen der Mutter“
• netzzeitung.de (4.12.2009): „Ein klarer Sieg für die Kinder“, „Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung der deutschen Justiz und Politik eine „Ohrfeige“ verpasst, meinen einige Kommentatoren. Die Stärkung der Rechte lediger Väter sei ein Schritt weg vom „Gluckendenken“
• weser-ems.business-on.de (5.12.2009): „Meinungen zum Sorgerechts-Urteil aus Straßburg“

Verbände:

•isuv.de (4.12.2009): „Schluss mit rechtlos gegenüber eigenem Kind, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen – die Bundesregierung muss handeln“
•vafk.de (3.12.2009): „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern“
•VAK (3.12.2009): „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte für Sorgerecht nichtehelicher Kinder“
•VamV.de (3.12.2009): „Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof beweist Weitblick“

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Fri, 01 Jan 2010 00:00:00 +0100

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31/09

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. August 2007 - 7 Sa 673/07 -

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.

Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest.

Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig.

Die Klägerin verlangt mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage ua. Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006. Der Neunte Senat hat diesen Teilen der Klage im Unterschied zu den Vorinstanzen stattgegeben. Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) besteht kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen.

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Tue, 22 Dec 2009 00:00:00 +0100

BAG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 – Pressemitteilung 59/08

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings dem Transparenzgebot gerecht werden. Er muss deshalb klar und verständlich sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat.

Auf die Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der im Arbeitsvertrag diese Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden war. Im Arbeitsvertrag war darüber hinaus geregelt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht besteht und dass diese eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellt, wenn sie gewährt wird. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschließen, widersprechen sie der Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts zu zahlen. Die Klauseln sind insoweit nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam. Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schließen sich aus. Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setzt einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Hat der Arbeitnehmer auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, geht ein Widerruf der Leistung ins Leere.

Reformen des Familienrechts zum 01.09.2009

Tue, 01 Sep 2009 00:00:00 +0200

Im Familienrecht bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Nachdem der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht grundlegend geändert hatte (siehe Eintrag vom 09.11.2007), soll nunmehr durch weitere am 01.09.2009 in Kraft tretende Reformen mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich und bei der Aufteilung der Renten nach Scheidung hergestellt werden. Weiterhin gilt in Familiensachen ab diesem Zeitpunkt ein neues Verfahrensrecht.

I. Zugewinnausgleich

Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs liegt darin, den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen. Durch das neue Gesetz werden mehrere Schwachstellen korrigiert. Insbesondere sollen Schulden bei Eheschließung berücksichtigt werden. Weiterhin ist die Verbesserung des Schutzes vor Vermögensmanipulationen und des vorläufigen Rechtsschutzes zur Absicherung einer Ausgleichsforderung beabsichtigt. Das Gesetz vereinfacht zusätzlich im Bereich des Vormundschaftsrechts vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute.

Weiter zur Pressemitteilung des BMJ

II. Versorgungsausgleich

Die Regelungen zum Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei Scheidung sollen für mehr Gerechtigkeit und für mehr Klarheit sorgen. Nunmehr werden die Versorgungsanrechte grundsätzlich unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt. In bestimmten Bagatellfällen soll kein Versorgungsausgleich mehr stattfinden. Der Gesetzgeber hat schließlich die Spielräume für Vereinbarungen unter den Ehegatten erweitert, um auch bei Scheidung eine eigenverantwortliche Vorsorgeplanung zu ermöglichen.

Weiter zur Pressemitteilung des BMJ

III. Neues Verfahren in Familiensachen

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird nunmehr in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. Kernpunkte der Reform sind die Förderung einvernehmlicher Lösungen der Eltern im Hinblick auf ihre Kinder und der beschleunigte Abschluss vor allem von Sorge- und Umgangsverfahren. Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Kinder werden verstärkt und in schwierigen Fällen wird dem Kind ein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt. Auch soll die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen künftig effektiver erfolgen. Bei Umgangskonflikten kann vermehrt ein Umgangspfleger bestellt werden. Mit der Einrichtung des „Großen Familiengerichts“ wird die Zuständigkeit der Familiengerichte deutlich erweitert, sodass sie nunmehr für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, die den sozialen Verband von Ehe und Familie betreffen. Auch das bisher zersplitterte Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird neu strukturiert und effizienter gestaltet.

Weiter zur Pressemitteilung des BMJ

EGMR verurteilt Deutschland wegen überlanger Umgangsverfahren

Fri, 12 Jun 2009 00:00:00 +0200

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik Deutschland im Verfahren Adam (Nr. 44036/02) am 04.12.2008 wegen unangemessener Dauer von Umgangsverfahren eines Kindesvaters und der Großeltern väterlicherseits verurteilt. Das Verfahren des Kindesvaters dauerte vier Jahre und drei Monate über zwei Instanzen, das Verfahren der Großeltern sechs Jahre und neun Monate über zwei Instanzen. Der Gerichtshof beanstandete vor allem, dass die Gerichte Anhörungstermine deutlich zu spät anberaumt haben. Die Entscheidung kann unter www.echr.coe.int abgerufen werden.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in der FamRZ 2009, S. 1037 eine Anmerkung zu dieser Entscheidung verfasst und insbesondere darauf hingewiesen, dass kindschaftsrechtliche Verfahren nach der Rechtsprechung des EGMR beschleunigt durchzuführen sind. Größtmöglicher Beschleunigung bedürfen vor allem Verfahren auf Umgang mit Kleinkindern, da jede Verzögerung wegen der fortschreitenden Entfremdung zu einer Vorentscheidung der Sache führen kann. Diese Maßstäbe sind bei der Anwendung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 I FamFG (= § 50 e I FGG) zu beachten, das zum 01.09.2009 in Kraft treten wird. Rechtsanwalt Georg Rixe legte schließlich dar, dass die gesetzlich bisher nicht geregelte Untätigkeitsbeschwerde zur Beschleunigung von kindschaftsrechtlichen Verfahren auch nach Inkrafttreten des FamFG weiterhin zulässig ist.

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Tue, 07 Apr 2009 00:00:00 +0200

BGH, Pressemitteilung Nr. 62/2009

BGH, Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Ihr im November 2001 geborener Sohn wird von der Klägerin betreut. Er besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16:00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) erwerbstätig.

Das Amtsgericht hat den Beklagten für die Zeit ab Januar 2008 zur Zahlung nachehelichen Betreuungs und Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 837 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 416,32 € und eine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlungen bis Juni 2009 begehrt, wurde zurückgewiesen.

Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

2. Der Bundesgerichtshof hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Rechtsfragen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann.

Nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Mit der Einführung des “Basisunterhalts” hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die Entscheidung überlassen, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Ein gleichwohl während der ersten drei Lebensjahre erzieltes Einkommen ist damit stets überobligatorisch. Der betreuende Elternteil kann deswegen in dieser Zeit auch eine schon bestehende Erwerbstätigkeit wieder aufgeben und sich voll der Erziehung und Betreuung des Kindes widmen. Erzielt er gleichwohl eigene Einkünfte, weil das Kind auf andere Weise betreut wird, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen allerdings nicht völlig unberücksichtigt zu lassen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen.

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu (s. o.). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kind- und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Vorrangig ist deswegen stets der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Damit hat der Gesetzgeber auf den zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen aufgebaut, die den Eltern dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können, insbesondere auf den Anspruch des Kindes auf den Besuch einer Tagespflege. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine solche Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.

Soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt oder auf andere Weise kindgerecht möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings auch andere Gründe entgegenstehen, insbesondere der Umstand, dass der ihm verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Hinzu kommen weitere Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

3. Diesen gesetzlichen Vorgaben des neuen Unterhaltsrechts trug die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend Rechnung. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung der Erwerbspflicht der Klägerin vorrangig auf das Alter des Kindes abgestellt und nicht hinreichend berücksichtigt, dass es nach Beendigung der Schulzeit bis 16.00 Uhr einen Hort aufsucht und seine Betreuung in dieser Zeit auf andere Weise sichergestellt ist. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen, die eine zusätzliche persönliche Betreuung in dieser Zeit erfordern, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ferner hat das Berufungsgericht auch nicht ermittelt, ob die Klägerin als Lehrerin im Falle einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit (26 Wochenstunden) über 16.00 Uhr hinaus arbeiten müsste. Die Billigkeitsabwägung, ob der Aspekt einer überobligationsmäßigen Beanspruchung durch Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung oder durch andere elternbezogene Gründe zu einer eingeschränkten Erwerbsobliegenheit führt, obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und kann vom Bundesgerichtshof nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Zwar mag die Entscheidung des Kammergerichts im Ergebnis gerechtfertigt sein. Da es indes an den erforderlichen Feststelllungen und der entsprechenden Billigkeitsabwägung durch das Berufungsgericht fehlt, hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

4. Die vom Beklagten begehrte Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung eine Sonderregelung für diese Billigkeitsabwägung enthält und insoweit bereits alle Umstände des Einzelfalles abschließend zu berücksichtigen sind.

Das schließt es aber nicht aus, die Höhe des Betreuungsunterhalts in Fällen, in denen keine ehe- oder erziehungsbedingten Nachteile mehr vorliegen, nach Ablauf einer Übergangszeit zu begrenzen. Im Einzelfall kann dann der von einem höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitete Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf einen Unterhaltsanspruch nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten herabgesetzt werden. Diese Voraussetzungen lagen hier indes nicht vor, weshalb der Senat die Entscheidung des Kammergerichts, den Unterhalt nicht zusätzlich zu begrenzen, gebilligt hat.

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss

Tue, 20 Jan 2009 00:00:00 +0100

In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 einen 1-jährigen Umgangsausschluss wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen das Elternrecht des Kindesvaters gem. Art. 6 II GG beanstandet. Das BVerfG rügte vor allem, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hatten. Denn es war kein Sachverständigengutachten zu den maßgeblichen Fragestellungen eingeholt worden, das Kind war von keinem der entscheidenden Richter persönlich angehört worden und die Eltern waren in der Beschwerdeinstanz auch nicht zu den Möglichkeiten eines - ggf. begleiteten - Umgangs gehört worden. Das BVerfG beanstandete darüber hinaus, dass die Gerichte nicht die Frage eines begleiteten Umgangs oder der Einrichtung einer Umgangspflegschaft geprüft hatten, bevor sie zu einem Ausschluss des Umgangs gelangten. Schließlich hob das BVerfG die Entscheidung des Kammergerichts insoweit auf, als sie dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz versagt hatte.

Download… des Beschlusses des BVerfG vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 (neutralisierte Fassung)

BVerfG rügt gerichtliche Behandlung innerstaatlicher Kindesentführungen in Eilverfahren

Mon, 05 Jan 2009 00:00:00 +0100

Ein betroffener Vater wandte sich mit seiner persönlich eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Mutter trotz ihrer eigenmächtigen Mitnahme des Kindes aus Anlass der Trennung vorläufig das Sorgerecht übertragen hatten. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zwar mit Beschluss vom 27.06.2008 – 1 BvR 1265/08 – mangels ausreichender Begründung der Beschwerde zurück. In seiner für die Praxis bedeutsamen Entscheidung beanstandete es jedoch vor allem, dass das Amtsgericht die eingeschränkte Erziehungseignung des entführenden Elternteils nicht ausreichend berücksichtigt hatte, obwohl sich die vorläufige Sorgerechtsregelung wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs regelmäßig zu Gunsten des entführenden Elternteils auf die endgültige Entscheidung auswirkt. Die Gerichte müssen deshalb kurzfristig Termin anberaumen.

Die vom BVerfG angesprochenen generalpräventiven Erwägungen zur Verhinderung von Kindesentführungen sollten den Gesetzgeber veranlassen, ein Rückführungsverfahren wie für Fälle internationaler Kindesentführungen nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 zu schaffen.

Download… der Entscheidung des BVerfG vom 27.06.2008 – 1 BvR 1265/08 (Auszug)